Dr. Weigl Augustinowski Treuconsult GmbH München  
Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

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Inhalt:

ACHTUNG SEITE NICHT MEHR
AKTUALISIERT - HISTORISCH

Einleitung

A

Abgeschlossenheitsbescheinigung
Abmahnung
Abrechnung
Abschleppkosten
Abwasserkanal
Altbauten
Amateurfunkantennenanlage
Anfechtung
Anfechtung - Teilanfechtung
Anlieger
Antenne
Arten des Eigentums nach WEG
Auflagen - baurechtliche
Auflassungsvormerkung
Aufrechnung
Auslagen

B

Balkon
Bauliche Veränderung
Baum
Begründung des Wohnungseigentums
Beirat

Beiträge
Berater
Beschluß, nichtiger
Beschwer - Wert

Beschwerdefrist
Beschwerdewert 

Betreten des SE
Beweissicherungsverfahren
Beweisverfahren

Bewirtschaftungskosten

D

Dachboden
Dachterrasse
Drittschützende Normen
Duldungspflicht  
Duplexgarage

E

Eigentum
Eigentum, Arten des Eigentums
Eigentum, Erwerb des Eigentums
Eigentum, Gemeinschaftliches
Eigentümerversammlung
Eigentümerwechsel
Einleitung
Einstimmigkeit
Ersatzzustellung
Erwerberhaftung

F

Falschparker
Fälligkeit der Beiträge, Hausgelder und Sonderumlagen

G

Garageneinfahrt
Gebrauchsregelung
Gefälligkeitsverhältnis
Gemeinschaftseigentum
Gemeinschaftseigentum, notwendiges
Gemeinschaftsordnung
Gerichtliches Verfahren - Kostenaufteilung
Gerichtskosten
Gewährleistungsansprüche
Glasfenster

H

Haftung des Eigentümers
Hausgelder
Hausgeldrückstände
Hausgeldrückstände - Kappung der Versorgungsleitungen
Haustierhaltung
Heizöl
Heizungsumstellung
Hobbyräume
Hund - Schadenersatzansprüche bei Verlust
Hundehaltung

I

Instandsetzung/Instandhaltung
Insolvenzverfahren
Isolierter Miteigentumsanteil

J

Jahresabrechnung

K

Kabelanschluss
Kanal
Kanalanschluss
Kaufrecht
Kaufrecht - beschränkt persönliche Dienstbarkeit bezüglich Fernwärmeleitung eines Grundstückes
Kenntnis (des Verwalters)
Kiosk
Klagebefugnis
Konkurs des Eigentümers
Kosten
Kostenverteilung
Kraftfahrzeug
Küchengerüche

L

Ladung zur Eigentümerversammlung
Lasten
Lastschriftverfahren
Leitungsrechte

M

Markise
Mehrheitsbeschluss
Miete
Mieter - Vorkaufsrecht
Miteigentumsanteil - isolierter 
Modernisierung

N

Nachbarrecht
Nachbarrecht1
Nachbarrecht - Bauschuttrecyclinganlage
Nachbarrecht - Zwangsvollstreckung zur Abwehr von Immissionen
Nichtbeschluß
Nichtigkeit von Beschlüssen
Nießbrauch
Notgeschäftsführer
Notwendiges Gemeinschaftseigentum
Nutzung

P

Parabolantenne
Parkplätze
Preisnachlass für Mängel am Gemeinschaftseigentum
Produkthaftpflicht
Protokoll

R

Rauchen in der Eignetümerversammlung
Raumeigentum
Rechnungslegung
Rechtsanwaltsgebühren
Rechtskosten
Rechtsmissbrauch
Rechtsmittel in WEG-Sachen
Rechtsschutzversicherung
Rohrleitungen
Rücklagenverrechnung

S

Sachverständigenkosten
Satellitenschüssel
Schenkungsrecht
Schwertransport
Selbständiges Beweisverfahren
Selbständiges Beweisverfahren - Streitwert
Sichtschutz
Sondereigentum
Sondernutzung
Sondernutzungsrechte - fehlgeschlagene Begründung
Spritzwasser
Stimmrecht
Straßenanlieger

T

Tagesordnungspunkt "Wirtschaftsplan"
Teileigentum
Teilungserklärung
Terrassensanierung
Tierhaltung

V

Veränderung (bauliche)
Veräußererhaftung
Vereinbarungsändernder Beschluß
Vereinbarungsersetzender Beschluß
Vermieter
Vermietung
Verkäuferpflichten
Verkleidungen
Versorgungsleitungen
Versicherungen
Verwalter
Verwalterbestellung
Verwalterbestellung-Maklertätigkeit
Verwaltervertrag
Verwalterzustimmung
Verwaltungsbeirat
Verzug

Vollmacht
Vollstreckungsgegenklage
Vormietrecht/Vorpachtrecht
Vorschüsse

W

Werbungskosten
Wiedereinsetzung
Wirtschaftsplan
Wohngebäudeversicherung
Wohngeld
Wohnungseigentümerversammlung

Wohnungseigentümerversammlung - Ja-Stimmenauszählung bei Beschlußfassung
Wohnungseigentumsverwaltung - unechte
Wohnungseigentum - Begründung

Z

Zerrüttung
Zitterbeschluss
Zugang
Zurechnung
Zustellung
Zwangsverwalter
Zweckbestimmung


Hundehaltung

Nach dem Beschluß des BGH vom 04.05.1995 - V ZB 5/95 - GE 1995, 1215 = WE 1995, 311 = WuM 1995, 447 = ZMR 1995, 416 - hat ein unangefochtener Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer, der die Hundehaltung in einer Wohnanlage generell verbietet, vereinbarungsersetzenden Charakter (vgl. Senatsbeschluss vom 16.09.1994 - V ZB 2/93 - NJW 1994, 3230) und bindet alle Wohnungseigentümer, da er weder gesetzwidrig (§ 134 BGB) noch sittenwidrig (§ 138 BGB) ist, noch in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentumsrechts eingreift. Ein nicht angefochtener Mehrheitsbeschluß ist auch dann allgemein und gerade für einen Sondereigentümernachfolger eines Eigentümers nach § 10 Abs. 3 WEG verbindlich, wenn an sich eine Vereinbarung notwendig gewesen wäre. Das generelle Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß ist nicht sittenwidrig. Das ergibt sich schon daraus, daß es einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verboten ist, im Wege der Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG eine Gebrauchsbeschränkung in der Form eines generellen Verbots der Hundehaltung aufzustellen. Das Verbot der Hundehaltung verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot und enthält darüber hinaus auch keinen Eingriff in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentumsrechts mit der Beeinträchtigung von Rechten, auf die im Sinne des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG nicht verzichtet werden kann. Zu beachten ist die Umsetzung des Verbots der Hundehaltung im Mietvertrag. Ein solches Hundehalteverbot kann im Mietvertrag nur individualvertraglich vereinbart werden. Ein solches individualvertraglich wirksam vereinbartes Verbot der Hundehaltung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Bundesverfassungsgericht WuM 1981, 77). Das Verbot der Hundehaltung kann aber nicht formularvertraglich im Mietvertrag vereinbart werden. Eine formularvertragliche Verbotsklausel der Haustierhaltung verstößt gegen § 9 Abs. 1 des AGB-Gesetzes.

Die Begründung des BGH im vorstehend zitierten Beschluß über den vereinbarungsersetzenden Charakter eines Mehrheitsbeschlusses, der nicht angefochten wird, kann in dieser Form nicht mehr aufrechterhalten werden. Der BGH hat diese Rechtsprechung im Beschluß vom 20.09.2000 - V ZB 58/99 (KG) - NJW 2000, 3500 ff aufgegeben = DNotZ 2000, 854 ff..

Der bisherigen Rechtsprechung vom "vereinbarungsersetzenden Charakter" eines Mehrheitsbeschlusses beruht auf der Vorstellung, daß die Eigentümergemeinschaft zur Regelung ihrer Angelegenheiten durch Beschluß allgemein zuständig sei. Diese Allgemeinzuständigkeit zur Regelung der Angelegenheiten einer Eigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluß wird nun vom Bundesgerichtshof verneint. Vielmehr ist die Eigentümergemeinschaft zur Regelung einer Angelegenheit durch Mehrheitsbeschluß nur dann befugt, wenn ihr die Befugnis zur Mehrheitsentscheidung durch das Wohnungseigentumsgesetz oder durch eine Vereinbarung nach §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 1 Satz 2 WEG ausdrücklich eingeräumt worden ist. Im Wohnungseigentumsgesetz ist die Befugnis zur Regelung einer Angelegenheit durch Mehrheitsbeschluß bei der Regelung des Gebrauchs nach § 15 Abs. 2 WEG, bei der Verwaltung nach § 21 Abs. 3 WEG und bei der Instandsetzung und Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG i.V.m. § 22 WEG enthalten. Soweit ausdrücklich im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung nach §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 1 Satz 2 WEG keine Beschlußzuständigkeit der Eigentümergemeinschaft zu einer Mehrheitsentscheidung getroffen worden ist, besitzt das Vereinbarungsprinzip der §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 1 Satz 2 WEG Vorrang vor einer Mehrheitsentscheidung. Das Wohnungseigentums, dessen Inhalt sich nach Gesetz und den Vereinbarungen nach §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 1 Satz 2 WEG bestimmt, ist  "mehrheitsfest", d.h., es kann durch Mehrheitsentscheidungen nicht abgeändert werden.

Der Beschluß über die Hundehaltung regelt den Gebrauch nach § 15 Abs. 2 WEG. Insoweit besitzt die Eigentümergemeinschaft Beschlußkompetenz im Sinne der neueren Rechtsprechung. Der nicht angefochtene Beschluß, der eine Hundehaltung in einer Wohnanlage generell verbietet, wird nach Ablauf der Anfechtungsfrist bestandskräftig und bindet sämtliche Wohnungseigentümer.

siehe