Dr. Weigl Augustinowski Treuconsult GmbH München  
Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

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Inhalt:

ACHTUNG SEITE NICHT MEHR
AKTUALISIERT - HISTORISCH

Einleitung

A

Abgeschlossenheitsbescheinigung
Abmahnung
Abrechnung
Abschleppkosten
Abwasserkanal
Altbauten
Amateurfunkantennenanlage
Anfechtung
Anfechtung - Teilanfechtung
Anlieger
Antenne
Arten des Eigentums nach WEG
Auflagen - baurechtliche
Auflassungsvormerkung
Aufrechnung
Auslagen

B

Balkon
Bauliche Veränderung
Baum
Begründung des Wohnungseigentums
Beirat

Beiträge
Berater
Beschluß, nichtiger
Beschwer - Wert

Beschwerdefrist
Beschwerdewert 

Betreten des SE
Beweissicherungsverfahren
Beweisverfahren

Bewirtschaftungskosten

D

Dachboden
Dachterrasse
Drittschützende Normen
Duldungspflicht  
Duplexgarage

E

Eigentum
Eigentum, Arten des Eigentums
Eigentum, Erwerb des Eigentums
Eigentum, Gemeinschaftliches
Eigentümerversammlung
Eigentümerwechsel
Einleitung
Einstimmigkeit
Ersatzzustellung
Erwerberhaftung

F

Falschparker
Fälligkeit der Beiträge, Hausgelder und Sonderumlagen

G

Garageneinfahrt
Gebrauchsregelung
Gefälligkeitsverhältnis
Gemeinschaftseigentum
Gemeinschaftseigentum, notwendiges
Gemeinschaftsordnung
Gerichtliches Verfahren - Kostenaufteilung
Gerichtskosten
Gewährleistungsansprüche
Glasfenster

H

Haftung des Eigentümers
Hausgelder
Hausgeldrückstände
Hausgeldrückstände - Kappung der Versorgungsleitungen
Haustierhaltung
Heizöl
Heizungsumstellung
Hobbyräume
Hund - Schadenersatzansprüche bei Verlust
Hundehaltung

I

Instandsetzung/Instandhaltung
Insolvenzverfahren
Isolierter Miteigentumsanteil

J

Jahresabrechnung

K

Kabelanschluss
Kanal
Kanalanschluss
Kaufrecht
Kaufrecht - beschränkt persönliche Dienstbarkeit bezüglich Fernwärmeleitung eines Grundstückes
Kenntnis (des Verwalters)
Kiosk
Klagebefugnis
Konkurs des Eigentümers
Kosten
Kostenverteilung
Kraftfahrzeug
Küchengerüche

L

Ladung zur Eigentümerversammlung
Lasten
Lastschriftverfahren
Leitungsrechte

M

Markise
Mehrheitsbeschluss
Miete
Mieter - Vorkaufsrecht
Miteigentumsanteil - isolierter 
Modernisierung

N

Nachbarrecht
Nachbarrecht1
Nachbarrecht - Bauschuttrecyclinganlage
Nachbarrecht - Zwangsvollstreckung zur Abwehr von Immissionen
Nichtbeschluß
Nichtigkeit von Beschlüssen
Nießbrauch
Notgeschäftsführer
Notwendiges Gemeinschaftseigentum
Nutzung

P

Parabolantenne
Parkplätze
Preisnachlass für Mängel am Gemeinschaftseigentum
Produkthaftpflicht
Protokoll

R

Rauchen in der Eignetümerversammlung
Raumeigentum
Rechnungslegung
Rechtsanwaltsgebühren
Rechtskosten
Rechtsmissbrauch
Rechtsmittel in WEG-Sachen
Rechtsschutzversicherung
Rohrleitungen
Rücklagenverrechnung

S

Sachverständigenkosten
Satellitenschüssel
Schenkungsrecht
Schwertransport
Selbständiges Beweisverfahren
Selbständiges Beweisverfahren - Streitwert
Sichtschutz
Sondereigentum
Sondernutzung
Sondernutzungsrechte - fehlgeschlagene Begründung
Spritzwasser
Stimmrecht
Straßenanlieger

T

Tagesordnungspunkt "Wirtschaftsplan"
Teileigentum
Teilungserklärung
Terrassensanierung
Tierhaltung

V

Veränderung (bauliche)
Veräußererhaftung
Vereinbarungsändernder Beschluß
Vereinbarungsersetzender Beschluß
Vermieter
Vermietung
Verkäuferpflichten
Verkleidungen
Versorgungsleitungen
Versicherungen
Verwalter
Verwalterbestellung
Verwalterbestellung-Maklertätigkeit
Verwaltervertrag
Verwalterzustimmung
Verwaltungsbeirat
Verzug

Vollmacht
Vollstreckungsgegenklage
Vormietrecht/Vorpachtrecht
Vorschüsse

W

Werbungskosten
Wiedereinsetzung
Wirtschaftsplan
Wohngebäudeversicherung
Wohngeld
Wohnungseigentümerversammlung

Wohnungseigentümerversammlung - Ja-Stimmenauszählung bei Beschlußfassung
Wohnungseigentumsverwaltung - unechte
Wohnungseigentum - Begründung

Z

Zerrüttung
Zitterbeschluss
Zugang
Zurechnung
Zustellung
Zwangsverwalter
Zweckbestimmung


Gemeinschaftseigentum

Inhalt:

1. Zugänge zum notwendigen Gemeinschaftseigentum
2. Zugang zum Spitzboden
3. Sondernutzungsrecht
4. Vermietung des Gemeinschaftseigentums

Das Wohnungseigentumsgesetz unterscheidet das Sondereigentum vom Gemeinschaftseigentum. Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes sind das Grundstück sowie Teile, Anlagen oder Einrichtungen des Gebäudes die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen (§ 1 Abs. 5 WEG). Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen oder Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Eigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden (§ 5 Abs. 2 WEG). Die in § 5 Abs. 2 WEG bezeichneten Teile des Gebäudes sind notwendiges Gemeinschaftseigentum.

Das Gemeinschaftseigentum unterliegt der Verwaltung aller Wohnungseigentümer (§ 21 Abs. 1 WEG). Am Gemeinschaftseigentum besitzen alle Eigentümer einen Nutzungsanteil entsprechend ihrer Beteiligung an den Nutzungen und Lasten des Gemeinschaftseigentums (§ 16 Abs. 1 WEG). Die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums muß jeder Eigentümer gemeinschaftlich mit den anderen Eigentümern in Höhe seines Anteils tragen (§ 16 Abs. 2 WEG). Jeder Eigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14 und 15 WEG befugt (§ 13 Abs. 2 Satz 1 WEG).

Der Gebrauch des Gemeinschaftseigentums ist in den §§ 13 ff WEG geregelt. Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums  ist in den §§ 20 ff WEG geregelt. § 21 WEG weicht insoweit von § 745 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, der auch die Nutzung eines Miteigentumsanteils im Sine der §§ 741 ff BGB erfaßt (BGH Beschluß vom 29.06.2000 - V ZB 46/99 - NJW 2000, 3211 f).

1. Zugänge zum notwendigen Gemeinschaftseigentum

Die Zugänge zum notwendigen Gemeinschaftseigentum müssen wiederum Gemeinschaftseigentum sein, da ansonsten der Mitgebrauch nach § 13 Abs. 2 WEG nicht gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für Zugänge zu den Räumen der Haustechnik wie z. B. Heizung, Elektroraum, Aufzugsraum usw.

2. Zugang zum Spitzboden

In vielen Eigentümergemeinschaften befindet sich über dem ausgebauten Dachgeschoß ein Spitzboden, der vielfach nur über die Dachgeschoßwohnung selbst und die dort in der Dachgeschoßwohnung eingebaute Einschubtreppe erreichbar ist. Hier hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden, daß diese bautechnische Konstruktion die Begründung und Entstehung des Sondereigentums an der Wohnung im Dachgeschoß nicht hindert, weil der Spitzboden nach seiner konkreten bautechnischen Ausgestaltung nicht dem allgemeinen Gebrauch der Miteigentümer zur Verfügung steht. Im Urteilsfall hatte die Eigentümergemeinschaft ausreichende Gemeinschaftsräume in anderen Bereichen zur Verfügung, so daß auch kein unmittelbarer Bedarf an diesem Gemeinschaftseigentum "Spitzboden" bestand. An sich ist dies ein Bruch der Rechtsprechung, daß Zugänge zum notwendigen Gemeinschaftseigentum nicht im Sondereigentum stehen können.

siehe

3. Sondernutzungsrecht

Ein Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum kann nur durch Vereinbarung begründet werden und nicht durch einen Beschluß zur Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG (BGH-Beschluß vom 20.09.2000 - V ZB 58/99 - NJW 2000, 3500 ff).

4. Vermietung des Gemeinschaftseigentums

Die Vermietung des Gemeinschaftseigentums ist eine Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 WEG; denn durch die Vermietung wird der Mitgebrauch nach § 13 Abs. 2 WEG nicht ausgeschlossen, sondern weiterhin vorausgesetzt. Die Vermietung regelt nur die Art und Weise der Ausübung des Mitgebrauchs, in dem die Vermietung die Möglichkeit des unmittelbaren Eigengebrauchs durch die des mittelbaren Fremdgebrauchs ersetzt. An die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs tritt der Anteil an den Mieteinnahmen (BayObLGZ 1992, 1 = NJW-RR 1992, 599; BGH-Beschluß vom 29.06.2000 - V 5 ZB 46/99 - NJW 2000, 3211).

siehe